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Ghana Menschenrechte - Geschichte

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Die Haftbedingungen waren im Allgemeinen hart und manchmal lebensbedrohlich aufgrund von körperlicher Misshandlung, Nahrungsmittelknappheit, Überbelegung, unzureichenden sanitären Bedingungen und mangelnder medizinischer Versorgung.

Physische Verfassung: Statistiken des Ghana Prisons Service, die im August verfügbar waren, zeigten, dass 13.597 Gefangene (13.437 Männer und 160 Frauen) in Gefängnissen festgehalten wurden, die für 9.875 ausgelegt waren. Obwohl die Behörden versuchten, Jugendliche von Erwachsenen getrennt zu halten, gab es Berichte über Häftlinge unter 18 Jahren, die zusammen mit Erwachsenen im Nsawam-Gefängnis festgehalten wurden. Untersuchungshäftlinge wurden in den gleichen Einrichtungen wie Sträflinge untergebracht, jedoch im Allgemeinen in getrennten Zellen, obwohl das Nsawam-Gefängnis aufgrund der Überfüllung der Sträflingsblöcke begann, einige Sträflinge in Blöcken unterzubringen, die für Untersuchungshäftlinge vorgesehen waren. Neben dem Nsawam-Gefängnis wurde eine Einrichtung zur Unterbringung von Untersuchungshäftlingen gebaut. Der Gefängnisdienst hielt Frauen getrennt von Männern fest. Kein Gefängnispersonal konzentrierte sich speziell auf die psychische Gesundheit, und Beamte identifizierten oder boten Gefangene mit psychischen Behinderungen nicht routinemäßig Behandlung oder andere Unterstützung an.

Bei seinem Besuch im Jahr 2013 bezeichnete UN-Sonderberichterstatter Mendez die Überfüllung der Gefängnisse als „alarmierend“. Einige Zellenblöcke im Nsawam-Gefängnis enthielten 115 verurteilte Gefangene, die sich eine Fläche von etwa 415 Quadratfuß teilten. Die Untersuchungshaftabschnitte waren oft noch überfüllter, mit Zellen, die so überfüllt waren (40 in einer Zelle für vier Personen), die Häftlinge von Kopf bis Fuß in einer fötalen Position lagen. Die Gefangenen im Sekondi-Gefängnis schliefen aus Platzgründen im Sitzen in Schichten. Viele Gefangene schliefen ohne Matratze, Matte oder Decke auf dem Boden. In seiner Nachuntersuchung im Jahr 2015 stellte Mendez keine Verbesserung dieser Haftbedingungen fest. Ein Besuch im September wies darauf hin, dass das Nsawam-Gefängnis nach wie vor stark überfüllt, ungenügend medizinisch versorgt und mangelhaft saniert wurde. Obwohl die Regierung die Zahl der Personen in Untersuchungshaft weiter reduzierte und von Oktober 2016 bis September 2017 um 21,9 Prozent sank, blieb die Überbelegung ein ernstes Problem, da in bestimmten Gefängnissen etwa zwei- bis viermal mehr Gefangene untergebracht waren als vorgesehen. Besondere gerichtliche Anhörungen in den Gefängnissen im Rahmen des Programms „Gerechtigkeit für alle“ bis Oktober führten zur Entlassung von 46 Untersuchungshäftlingen und zur Gewährung einer Kaution für weitere 152.

Die Regierung meldete bis September 29 Todesfälle in Gewahrsam. Todesursachen waren schwere Anämie, Lungentuberkulose, septischer Schock, gastrointestinale Blutungen und akuter abdominaler partieller Darmverschluss.

UN-Sonderberichterstatter Mendez berichtete, dass Wachen und andere Gefangene Häftlinge körperlich misshandelten. Gefängniswärter benutzten angeblich manchmal Rohrstöcke, um die Gefängnisregeln durchzusetzen, die normalerweise mit „schwarzen Kitteln“ ausgeführt wurden, ein Begriff, der sich auf Mustergefangene bezieht. Die Regierung räumte zwar die Existenz von „schwarzen Kitteln“ ein, bestritt jedoch, ihnen besondere Befugnisse zu verleihen oder ihnen die Ausübung von Disziplinarfunktionen zu erlauben. Im Laufe des Jahres gab es keine Berichte über die Misshandlung von Häftlingen durch Gefängniswärter oder „schwarze Kittel“. Die Regierung hat fünf Häftlinge in der Western Region strafrechtlich verfolgt, die verdächtigt wurden, im März einen Mithäftling in Polizeigewahrsam getötet zu haben.

Während die Häftlinge Zugang zu Trinkwasser hatten, war das Essen unzureichend. Bei den Mahlzeiten fehlte es routinemäßig an Obst, Gemüse oder Fleisch, was die Gefangenen zwang, sich auf ihre Familien zu verlassen, um ihre Ernährung zu ergänzen. Der Gefängnisdienst ermöglichte den Häftlingen landwirtschaftliche Aktivitäten, um die Ernährung zu ergänzen. Der Prisons Service erhielt fünf Traktoren und Zubehör zur weiteren Ergänzung der landwirtschaftlichen Aktivitäten und bereitete die Einrichtung weiterer Farmgefängnisse in der Ashanti-Region vor. Beamte hielten einen Großteil der Gefängnisinsassen in Gebäuden fest, die ursprünglich koloniale Forts oder verlassene öffentliche oder militärische Gebäude waren, mit schlechter Belüftung und sanitären Einrichtungen, minderwertiger Bauweise und unzureichendem Platz und Licht. Der Gefängnisdienst begaste und desinfizierte regelmäßig Gefängnisse, aber die sanitären Einrichtungen blieben mangelhaft. Es gab nicht genügend Toiletten für die Anzahl der Häftlinge, wobei sich bis zu 100 Häftlinge eine Toilette teilten, und die Toiletten waren oft mit Exkrementen überfüllt.

Medizinische Assistenten, nicht Ärzte, leisteten medizinische Dienste, und sie waren überfordert und hatten keine Grundausstattung und Medikamente. Alle Gefängniskrankenhäuser verfügten über einen stark begrenzten Vorrat an Medikamenten. Gefängnisse boten keine zahnärztliche Versorgung an. Gefängnisbeamte überwiesen Gefangene an örtliche Krankenhäuser, um sich mit den Bedingungen zu befassen, die das medizinische Personal des Gefängnisses nicht vor Ort behandeln konnte. Um die Behandlung in den örtlichen Einrichtungen zu erleichtern, registrierte der Gefängnisdienst weiterhin die Insassen beim nationalen Krankenversicherungssystem. Das Ankaful-Krankenlager-Gefängnis hielt drei Gefangene mit den schwersten ansteckenden Krankheiten fest.

Religiöse Organisationen, Wohltätigkeitsorganisationen sowie private Unternehmen und Bürger stellten den Gefängnissen oft Dienstleistungen und Materialien wie Medikamente und Lebensmittel zur Verfügung. Einige Organisationen berichteten, dass Verwaltungsbeamte in den Gefängnissen Bestechungsgelder forderten, bevor sie ihnen den Zutritt gestatteten.

Eine 2016 veröffentlichte Studie ergab, dass im Jahr 2011 1,6 Prozent der Gefangenen in den Gefängnissen Kumasi, Nsawam und Sunyani Menschen mit Behinderungen waren, obwohl psychische Behinderungen wahrscheinlich zu wenig gemeldet wurden. Obwohl Menschen mit Behinderungen angaben, Medikamente gegen chronische Krankheiten zu erhalten und Zugang zu Freizeiteinrichtungen und Berufsbildung zu haben, stellte die Studie fest, dass die Gestaltung der Gefängnisse Menschen mit Behinderungen benachteiligte, da sie mit anderen Häftlingen um den Zugang zu Gesundheitsversorgung und Freizeiteinrichtungen konkurrieren mussten.

Verwaltung: Es gab keinen Justizvollzugsombudsmann oder eine vergleichbare unabhängige Stelle, um auf Beschwerden zu reagieren; vielmehr war der verantwortliche Beamte jedes Gefängnisses dazu bestimmt, Beschwerden entgegenzunehmen und zu beantworten. Die Behörden untersuchten nur wenige Beschwerden, da es eine allgemeine Zurückhaltung gab, sich zu beschweren, selbst wenn Vorwürfe über Polizeibrutalität oder übermäßige Gewaltanwendung erhoben wurden. Die Behörden führten nur wenige Ermittlungen gegen Personal durch, das für eine Straftat nach Abschnitt 25 des Prisons Service Act verantwortlich sein könnte, der die Anwendung von Folter oder harter Behandlung verbietet.

Unabhängige Überwachung: Die Regierung erlaubte eine unabhängige Überwachung der Haftbedingungen. Lokale Nichtregierungsorganisationen (NGOs), die unabhängig vom Einfluss der Regierung waren, arbeiteten im Namen von Gefangenen und Häftlingen, um die Überbelegung zu verringern, die Jugendhaft zu überwachen und die Verfahren für Untersuchungshaft, Kaution und Aufzeichnungen zu verbessern, um sicherzustellen, dass Gefangene nicht über die Höchststrafe hinaus verbüßen für die angeklagten Straftaten und über die gesetzlich zulässigen 48 Stunden hinaus, ohne Anklage inhaftiert zu werden. Auch lokale Nachrichtenagenturen berichteten über die Haftbedingungen.


Grundlegende Menschenrechte in Ghana und Institutionen zur Meldung von Verstößen

Damals, als die Hautfarbe den Umgang mit Ihnen diktierte, war die Anwendung der Menschenrechte selektiv. Diese Zeiten sind jedoch längst vorbei. Jetzt hat jedes einzelne Wesen Anspruch auf seine Rechte und meldet sich auch, wenn die Rechte verletzt werden. Erfahren Sie mehr in diesem Artikel.


Wahrheit ohne Versöhnung: Eine Menschenrechtsgeschichte Ghanas (Pennsylvania Studies in Human Rights)

Obwohl Wahrheits- und Versöhnungskommissionen nach politischer Gewalt Konsens und Einheit schaffen sollen, identifiziert Abena Ampofoa Asare die Kakophonie als die wertvollste und übersehene Folge dieses Prozesses in Ghana. Durch das Sammeln und Bewahren der Stimmen eines vielfältigen Querschnitts der nationalen Bevölkerung schuf Ghanas National Reconciliation Commission (2001-2004) ein beispielloses öffentliches Archiv der politischen Geschichte nach der Unabhängigkeit, wie sie von den selbsternannten Opfern von Menschenrechtsverletzungen erzählt wird.

Die gesammelten Stimmen in den Archiven dieser Wahrheitskommission erweitern Ghanas historische Aufzeichnung, indem sie die staatliche Gewalt beschreiben, die in die Ritzen des täglichen Lebens eindrang und wie Einzelpersonen und Gemeinschaften die Jahrzehnte nach der nationalen Unabhängigkeit überlebten. Hier führen Gewaltopfer die Sprache der internationalen Menschenrechte, um sich als Experten zu behaupten, die sowohl die Vergangenheit betrauern als auch den Weg zu künftiger Gerechtigkeit artikulieren.

Es gibt jedoch sowohl Risiken als auch Belohnungen für das Ausbaggern dieser Überlebenden-Geschichte von Ghana. Die offenbarte Wahrheit der Menschenrechtsgeschichte Ghanas ist die Vielfalt und Dissonanz leidender Stimmen. Diese widersprüchlichen und widersprüchlichen Aufzeichnungen machen deutlich, dass das Streben nach politischer Aussöhnung erstens die Abrechnung mit einer Gewalt erfordert, die nicht vergangen ist, sondern in den nationalen Institutionen und im individuellen Leben erhalten bleibt. Indem Asare die Herausforderung des Zeugnisses der Menschenrechte sowohl in der Geschichte als auch in der Politik untersucht, schlägt Asare einen neuen Kurs bei der Bewertung des Erfolgs und des Scheiterns von Wahrheits- und Versöhnungskommissionen in Afrika und auf der ganzen Welt ein.

“Die empirischen Details sind verblüffend. Abena Ampofoa Asare nutzt das gesamte NRC-Archiv, um Geschichten zu veröffentlichen, die in den Medien und in den meisten traditionellen Justizpublikationen oft ungehört bleiben. Hoffen wir das Wahrheit ohne Versöhnung wird mehr Forscher dazu inspirieren, dasselbe auf der ganzen Welt zu tun.”—Onur Bakiner, Seattle University

“Durch eine Untersuchung der National Reconciliation Commission (NRC) zeichnet Abena Ampofoa Asare eine differenzierte Geschichte Ghanas, in der ghanaische Bürger selbst die Gewalt der Vergangenheit des Landes erzählen. Diese Zeugnisse haben mich aufgeklärt, ein oder zwei brachten mich sogar zum Lachen, und oft musste ich innehalten und wegschauen, entsetzt über das Ausmaß des Terrors, den die Menschen erlitten. Indem Asare’s . den NRC in all seinen Widersprüchen präsentiert und den alltäglichen Ghanaern wieder eine Stimme gibt, Wahrheit ohne Versöhnung lässt uns das Bild Ghanas als friedliches Land kritisch betrachten und erinnert uns daran, dass es Menschenrechtsverletzungen gibt, denen wir als Nation immer noch begegnen müssen.”—Ayesha Harruna Attah, Autorin von Die Hundert Brunnen von Salaga

“Eine willkommene Ergänzung zur Literatur über Ghana nach der Unabhängigkeit. Abena Ampofoa Asare erreicht eine gründliche historische Rekonstruktion mit Schwerpunkt auf alltäglichen Menschen und zeigt die Herausforderungen, die sich aus der Politik und Praxis des ghanaischen Staates ergeben. Allein die individuellen Zeugnisse, die sie vorlegt, machen dieses Buch lesenswert.”—Benjamin Talton, Temple University

Ausgesucht von Auswahl Zeitschrift als herausragender akademischer Titel für 2018.


Wahrheit ohne Versöhnung: Eine Menschenrechtsgeschichte Ghanas

Obwohl Wahrheits- und Versöhnungskommissionen nach politischer Gewalt Konsens und Einheit schaffen sollen, identifiziert Abena Ampofoa Asare die Kakophonie als die wertvollste und übersehene Folge dieses Prozesses in Ghana. Durch das Sammeln und Bewahren der Stimmen eines vielfältigen Querschnitts der nationalen Bevölkerung schuf Ghanas National Reconciliation Commission (2001-2004) ein beispielloses öffentliches Archiv der politischen Geschichte nach der Unabhängigkeit, wie sie von den selbsternannten Opfern von Menschenrechtsverletzungen erzählt wird.

Die gesammelten Stimmen in den Archiven dieser Wahrheitskommission erweitern Ghanas historische Aufzeichnungen, indem sie die staatliche Gewalt beschreiben, die bis in die Ritzen des Alltagslebens sickerte und wie Einzelpersonen und Gemeinschaften die Jahrzehnte nach der nationalen Unabhängigkeit überlebten. Hier führen Gewaltopfer die Sprache der internationalen Menschenrechte, um sich als Experten zu behaupten, die sowohl die Vergangenheit betrauern als auch den Weg zu künftiger Gerechtigkeit artikulieren.

Es gibt jedoch sowohl Risiken als auch Belohnungen, wenn man die Geschichte dieser Überlebenden von Ghana ausbaggert. Die offenbarte Wahrheit der Menschenrechtsgeschichte Ghanas ist die Vielfalt und Dissonanz leidender Stimmen. Diese widersprüchlichen und widersprüchlichen Aufzeichnungen machen deutlich, dass das Streben nach politischer Aussöhnung erstens die Abrechnung mit einer Gewalt erfordert, die nicht vergangen ist, sondern in den nationalen Institutionen und im individuellen Leben erhalten bleibt. Indem Asare die Herausforderung des Zeugnisses der Menschenrechte sowohl in der Geschichte als auch in der Politik untersucht, schlägt Asare einen neuen Kurs bei der Bewertung des Erfolgs und des Scheiterns von Wahrheits- und Versöhnungskommissionen in Afrika und auf der ganzen Welt ein.


Völkerrecht und Menschenrechte

Mit seiner Geschichte als Entwicklungsland ist Ghana ein wichtiger Ort, um sich für die Menschenrechte einzusetzen und das Leben der Menschen nachhaltig zu beeinflussen. Law & Human Rights Praktika in Ghana finden in Accra, der Hauptstadt von Ghana, und außerhalb von Accra statt. Obwohl Accra zu einer der schönsten Städte Afrikas gewählt wurde, besteht ein deutliches Gefälle zwischen Arm und Reich. Ein großer Indikator dafür ist, wenn man in der Stadt spazieren geht und sich die Wohnsituation in der Umgebung ansieht.

Ein Praktikum in unserem Law and Human Rights Projekt in Ghana bietet Ihnen die Möglichkeit, mit gleichgesinnten Praktikanten und leidenschaftlichen Mitarbeitern in einer etablierten Anwaltskanzlei zusammenzuarbeiten.

Sie sammeln aus erster Hand Erfahrungen mit der Rechts- und Menschenrechtsarbeit in der Praxis, erwerben Kenntnisse über das Rechtssystem und lernen gesellschaftliches Engagement kennen. Praktikanten erhalten die Möglichkeit, sich an der Basis zu engagieren und das Bewusstsein für Menschenrechte bei einer Vielzahl von Menschen in ganz Ghana zu schärfen.

Wir haben viele Praktikanten vermittelt, von High School- und College-Studenten bis hin zu Absolventen und Profis. Die Arbeit ist für alle geeignet, die ein allgemeines Interesse an Menschenrechten haben und bereit sind, hart zu arbeiten und ihre Zeit dafür zu verwenden, das Leben anderer zu verbessern.

Aufgaben von Praktikanten

Ihre Platzierung umfasst in der Regel mehrere Elemente. Sie können mit Informationen arbeiten oder diese erstellen, wie z. B. Forschungsberichte oder Kundenberatung, Fallbearbeitung, Verfassen von Rechtsgutachten zu Fällen oder Besuch bei Gerichten, um verschiedene Verfahren zu beobachten. Zu anderen Zeiten können Sie Gemeindegruppen, Schulen oder Unterkünfte besuchen, um Workshops zu bestimmten Menschenrechtsaspekten durchzuführen. Es gibt viel für Sie, auf das Sie sich einlassen können, und Sie werden auf jeden Fall beschäftigt sein.

Ihre juristische Erfahrung bestimmt den Umfang der juristischen Arbeit, an der Sie beteiligt sind. Einige der wichtigeren, komplexeren juristischen Arbeiten können Personen mit juristischer Erfahrung vorbehalten sein. Es ist auch wichtig, dass Sie über gute Englischkenntnisse verfügen, um an diesem Projekt teilnehmen zu können. Gute Englischkenntnisse sind besonders wichtig, wenn Sie mit den Rechtsdiensten arbeiten möchten.

Alle Praktikanten müssen ein hohes Maß an Eigeninitiative zeigen. Wie viel Sie aus dieser Erfahrung herausholen, hängt davon ab, was Sie bereit sind einzubringen. Praktikanten, die sich einbringen, Fragen stellen und auf ihre Vorgesetzten einwirken, werden eine fantastische Lernerfahrung haben.

Alle Praktikanten müssen flexibel sein, gut kommunizieren und hart arbeiten, denn Praktika sind anspruchsvoll und müssen ernst genommen werden. Sie vertreten eine professionelle Organisation und müssen manchmal Fristen einhalten.

Typischer Tag

Sie beginnen jeden Tag mit einem Frühstück bei Ihrer Gastfamilie. Ziehen Sie sich halbformelle, konservative Kleidung an, bevor Sie in einem Trotro oder Sammeltaxi losfahren. An Ihrem ersten Tag begleitet Sie Ihr Betreuer, damit Sie sich auskennen.

Ihr Tag beginnt von Montag bis Freitag um 8:00 Uhr und endet um 17:00 Uhr. Du bekommst jeden Tag eine Stunde zum Mittagessen.

An einem durchschnittlichen Tag kommen Sie im Büro an und treffen sich mit Ihren Vorgesetzten, bevor Sie mit der Arbeit beginnen. Die morgendlichen Aufgaben können von der Teilnahme an Interviews mit Opfern häuslicher Gewalt bis hin zum Besuch vor Gericht reichen.

Nachmittags arbeiten Sie weiter, um das Team für häusliche Gewalt und Opferhilfe zu unterstützen. Sie haben möglicherweise die Möglichkeit, Präsentationen für Bildungskampagnen zu planen, an Meetings teilzunehmen oder bei der Projektplanung für zukünftige Einsätze in der lokalen Gemeinschaft zu helfen.

Wenn Sie den Tag beendet haben, können Sie Ihre Gastfamilie kennenlernen. An den Wochenenden können Sie die wunderschöne Landschaft erkunden und in einem der vielen Nationalmuseen mehr über die Geschichte Ghanas erfahren. Sie haben auch die Möglichkeit, Cape Coast zu besuchen und durch das alte Fischerdorf zu spazieren oder am Strand zu entspannen.

Freizeitaktivitäten

Freiwilligenarbeit in Ghana ist eine ideale Möglichkeit, dieses farbenfrohe westafrikanische Land zu erkunden. Es gibt eine große Auswahl an verschiedenen Aktivitäten, die Sie vor Ort unternehmen können, und bieten Ihnen viele spannende Möglichkeiten, Ihre Freizeit zu verbringen.

Musik ist ein zentraler Bestandteil der ghanaischen Kultur. In den größeren Städten, insbesondere in Accra, werden Sie einige großartige Live-Bands hören und unvergessliche Abende erleben. Die Abende in lebhaften Restaurants werden Ihnen auch einen Vorgeschmack auf die köstliche lokale Küche geben.

Um einen Einblick in die Geschichte Ghanas zu erhalten, können Sie die Sklavenforts von Cape Coast besichtigen und Museen besuchen. Naturliebhaber werden das Trekking durch die Regenwälder des Kakum-Nationalparks oder des Mole-Nationalparks genießen.

Wir führen eine Vielzahl von Projekten in Ghana durch, so dass es während Ihrer Reise sicher auch andere Freiwillige gibt. Das bedeutet, dass Sie das Land alleine erkunden oder sich mit anderen Freiwilligen verbinden und als Gruppe reisen können.


Delta Force-Geldstrafe ist ein schlechter Präzedenzfall für Gerechtigkeit

Das Feine ist nicht gut für den Frieden und die Stabilität unserer Nation

Die magere Geldstrafe von 23,400 GHC, die vor kurzem von einem Kreisgericht in Kumasi gegen 13 Mitglieder der Delta-Truppe verhängt wurde, ist nicht nur enttäuschend, sondern ein wirklich schlechter Präzedenzfall für die Gewährung von Gerechtigkeit in Ghana und eine Bedrohung für unseren Frieden und unsere Sicherheit.

Der Präsident des Landes teilte uns mit, dass die dreizehn (13) Mitglieder der Gruppe, die sich Delta Force nennt, eine Bürgerwehr der regierenden New Patriotic Party, die im März 2017 vor Gericht angeklagt wurden, weil sie die neu ernannte Ashanti Regional Security angegriffen haben Koordinator George Adjei würde rücksichtslos behandelt.

So viele Menschen, die damals sehr angewidert waren von dem, was passierte, erwarteten eine angemessene und angemessene Bestrafung für die Gruppe, um andere abzuschrecken.

Das sollte jedoch nicht sein. Infolgedessen halten viele Ghanaer, einschließlich des Teams von Stand Ghana, die geringe Geldstrafe von 1.800 GHC für jede Person für unbefriedigend, da sie nicht abschreckend genug erscheint, um Gesetzlosigkeit im Land zu verhindern.

Besorgniserregender ist die Tatsache, dass sich Menschen darüber beschweren, dass das Urteil selektiv und diskriminierend sei, weil andere in einer ähnlichen Situation, aber von einer anderen politischen Partei härter bestraft wurden.

Wenn diese Art der Wahrnehmung von der Polizei und Justiz nicht richtig berücksichtigt wird, werden die Menschen es als normal empfinden, das Gesetz selbst in die Hand zu nehmen, da sie wissen, dass sie nicht den vollen Härten des Gesetzes ausgesetzt sind, solange ihre Partei an der Macht ist.

Das wird nicht gut für die Regierung, unsere Demokratie und definitiv nicht gut für die größere ghanaische Gesellschaft sein.

Für weitere Details siehe: Referenz

CITI FM, http://citifmonline.com/2017/10/19/delta-force-13-walk-free-after-paying-ghc23-400-fine/


Ghana Menschenrechte - Geschichte

ERKLÄRUNG DER GHANA-KOMMISSION ZU MENSCHENRECHTEN UND VERWALTUNGSGERECHTIGKEIT

ZUR WELTKONFERENZ GEGEN RASSISMUS, RASENDISKRIMINIERUNG,
XENOPHOBIE UND VERWANDTE INTOLERANZ

DURBAN, SÜDAFRIKA, 03. September 2001


Ihre Exzellenzen, Frau Vorsitzende, verehrte Damen und Herren:

Ich danke Ihnen aufrichtig, Frau Vorsitzende, für die Gelegenheit, auf dieser rechtzeitigen und wichtigen Konferenz über eines der schwierigsten und dringendsten Probleme unserer Zeit zu sprechen – die Probleme und Schmerzen von Rassismus, Rassendiskriminierung, Fremdenfeindlichkeit und damit verbundener Intoleranz.

Die Kommission für Menschenrechte und Verwaltungsjustiz von Ghana begrüßt die Übel und die Vereinten Nationen, die Regierungen der Welt und zivilgesellschaftliche Gruppen, insbesondere nationale Menschenrechtsinstitutionen und Menschenrechts-NGOs, für ihre energischen und aufrichtigen Bemühungen, die tragischen Folgen der Ausgrenzung zu bekämpfen , Isolation, Marginalisierung, Ausbeutung und Viktimisierung aufgrund von Rasse, Hautfarbe, Abstammung, ethnischer Herkunft oder Herkunft, Sprache und Religion. In diesem Zusammenhang, Frau Vorsitzende, erkennen wir an, dass die gemeinsamen Aktivitäten der Vereinten Nationen, der nationalen Menschenrechtsinstitutionen und der Menschenrechts-NGOs unter anderem zur Förderung des Zugehörigkeitsgefühls, der rassischen und ethischen Harmonie sowie des Friedens und der Sicherheit beitragen in der Welt - Werte, die im Mittelpunkt unserer Menschenrechtskämpfe stehen.

Die Kommission für Menschenrechte und Verwaltungsjustiz von Ghana unterstützt uneingeschränkt die Johannesburger Erklärung der nationalen Menschenrechtsinstitutionen, die von Dr. Barney Pityana, dem Vorsitzenden der südafrikanischen Menschenrechtskommission, im Namen der nationalen Menschenrechtsinstitutionen verlesen wurde. Die Erklärung und der begleitende Aktionsplan sind pragmatisch und wohlüberlegt und bieten eine realistische Blaupause für Folgeaktivitäten. Die Kommission für Menschenrechte und Verwaltungsjustiz von Ghana möchte den Nationalen Menschenrechtskommissionen zur ernsthaften Prüfung empfehlen, wie wichtig es ist, die folgenden Aktivitäten durchzuführen, um bessere Ergebnisse zu erzielen:

Förderung der Harmonie zwischen den Gruppen, Verhinderung von Rassendiskriminierung, Fremdenfeindlichkeit und damit verbundener Intoleranz:

1. Themen wie positive Beziehungen zwischen Gruppen, Multikulturalismus, Minderheitenrechte und Friedensförderung in ihre öffentlichen Bildungsprogramme aufzunehmen
2. Mit Regierungen, Bildungsbehörden und anderen relevanten Institutionen zusammenzuarbeiten, um Menschenrechte, Antirassismus, Toleranz, Vielfalt, Frieden und Respekt für andere in die Lehrpläne der Schulen zu integrieren
3. Mit den Medien zusammenzuarbeiten, um Informationen über den Wert des Multikulturalismus, die Wertschätzung der Rassen- und ethnischen Vielfalt zu verbreiten und ethnische Profilierung oder Stereotypisierung zu vermeiden
Gruppe
4. Mit nationalen Regierungen und Menschenrechts-NGOs bei der Entwicklung umfassender nationaler Aktionspläne zusammenzuarbeiten, um die Harmonie zwischen den Gruppen aktiv zu fördern
5. Einen besonderen Schwerpunkt auf die Vermittlung von Konfliktlösungskompetenzen, insbesondere Mediation und Schlichtung, als wirksame Instrumente zur Prävention, Bewältigung und Lösung von Konflikten zwischen Gruppen zu legen
6. Entwicklung und Institutionalisierung von Frühwarnsystemen, um potenzielle Konflikte zwischen Gruppen zu erkennen und geeignete Maßnahmen zu ihrer Abwendung zu ergreifen
7. Regierungen mutig zu drängen, rechtzeitig auf Frühwarnzeichen eines drohenden Konflikts zwischen Gruppen zu reagieren, insbesondere Empfehlungen und Ergebnisse in Berichten von nationalen Menschenrechtsinstitutionen, Untersuchungsausschüssen und glaubwürdigen Gruppen der Zivilgesellschaft und
8. Die nationalen Regierungen zu ermutigen, ihre Verpflichtungen nach innerstaatlichem und internationalem Recht zum Schutz aller rassischen, ethnischen und Migrantengemeinschaften in ihren Ländern einzuhalten

Schließlich fordert die Kommission für Menschenrechte und Verwaltungsjustiz von Ghana die nationalen Menschenrechtsinstitutionen nachdrücklich auf, ihre Verpflichtung zu wirksamen Folgemaßnahmen zur Förderung der Ziele dieser Konferenz ernst zu nehmen. Wir fordern außerdem Regierungen weltweit auf, die notwendigen finanziellen und personellen Ressourcen bereitzustellen, damit die nationalen Menschenrechtsinstitutionen ihren verfassungsmäßigen oder gesetzlichen Verpflichtungen nachkommen können.


Menschenrechte garantiert durch die Verfassung von Ghana

Artikel 12
(1) Die in diesem Kapitel verankerten grundlegenden Menschenrechte und Freiheiten werden von der Exekutive, der Legislative und der Judikative sowie allen anderen Regierungsorganen und ihren Behörden sowie gegebenenfalls von allen natürlichen und juristischen Personen in Ghana respektiert und gewahrt , und ist von den in der Verfassung vorgesehenen Gerichten vollstreckbar.

(2) Jede Person in Ghana hat unabhängig von Rasse, Herkunft, politischer Anschauung, Hautfarbe, Religion, Weltanschauung oder Geschlecht Anspruch auf die in diesem Kapitel enthaltenen grundlegenden Menschenrechte und Freiheiten des Einzelnen, jedoch vorbehaltlich der Achtung dieser Rechte und Freiheiten anderer und im öffentlichen Interesse
Artikel 13
(1) Niemand darf vorsätzlich seines Lebens beraubt werden, außer im Rahmen der Vollstreckung eines Urteils eines Gerichts wegen einer Straftat nach dem Recht Ghanas, für die er verurteilt wurde

(2) Eine Person hat entgegen Absatz 1 dieses Artikels nicht das Leben genommen, wenn diese Person infolge einer rechtmäßigen Kriegshandlung stirbt oder wenn diese Person infolge der der Anwendung von Gewalt in einem Umfang, der unter den besonderen Umständen vernünftigerweise gerechtfertigt ist –

a) zur Verteidigung einer Person vor Gewalt oder zur Verteidigung von Eigentum oder
b) um eine rechtmäßige Festnahme vorzunehmen oder die Flucht einer rechtmäßig inhaftierten Person zu verhindern oder
c) um einen Aufruhr, Aufstand oder Meuterei zu unterdrücken oder
d) um die Begehung einer Straftat durch diese Person zu verhindern.
Artikel 14
(1) Jeder Mensch hat Anspruch auf seine persönliche Freiheit, und niemand darf seiner persönlichen Freiheit entzogen werden, außer in den folgenden Fällen und nach dem gesetzlich zulässigen Verfahren:

(a) zur Vollstreckung eines Urteils oder einer gerichtlichen Anordnung wegen einer Straftat, für die er verurteilt wurde, oder

(b) in Ausführung eines Gerichtsbeschlusses, mit dem er wegen Missachtung des Gerichts bestraft wird, oder

(c) um ihn in Ausführung einer gerichtlichen Anordnung vor ein Gericht zu bringen oder

(d) im Falle einer an einer ansteckenden oder ansteckenden Krankheit leidenden Person, einer geistesgestörten Person, einer drogen- oder alkoholabhängigen Person oder eines Landstreichers zum Zwecke ihrer Pflege oder Behandlung oder zum Schutz der Gemeinschaft oder

(e) zum Zwecke der Erziehung oder des Wohlergehens einer Person, die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet hat oder

(f) um die unrechtmäßige Einreise dieser Person nach Ghana zu verhindern oder um die Ausweisung, Auslieferung oder andere rechtmäßige Entfernung dieser Person aus Ghana zu bewirken oder um diese Person während ihrer rechtmäßigen Beförderung durch Ghana einzuschränken in der Verlauf seiner Auslieferung oder Abschiebung von einem Land in ein anderes oder

(g) bei begründetem Verdacht, dass er eine Straftat nach ghanaischem Recht begangen hat oder begehen will.
(2) Eine festgenommene, eingeschränkte oder inhaftierte Person ist unverzüglich in einer ihr verständlichen Sprache über die Gründe ihrer Festnahme, Einschränkung oder Inhaftierung und über ihr Recht auf einen Rechtsbeistand ihrer Wahl zu unterrichten.
(3) Eine Person, die festgenommen, eingeschränkt oder inhaftiert ist –
(a) um ihn in Ausführung einer gerichtlichen Anordnung vor ein Gericht zu bringen oder
(b) bei begründetem Verdacht, dass er eine Straftat nach den Gesetzen Ghanas begangen hat oder begehen will, und wer nicht freigelassen wird.
Muss innerhalb von 48 Stunden nach der Festnahme, Beschränkung oder Inhaftierung einem Gericht vorgeführt werden.
(4) Wird eine nach Absatz (a) oder (b) des Absatzes (3) dieses Artikels festgenommene, eingeschränkte oder inhaftierte Person nicht innerhalb einer angemessenen Frist vor Gericht gestellt, so gilt unbeschadet weiterer Verfahren, die gegen sie eingeleitet werden können, er wird bedingungslos oder zu angemessenen Bedingungen freigelassen, insbesondere unter Bedingungen, die vernünftigerweise erforderlich sind, um sicherzustellen, dass er zu einem späteren Zeitpunkt zur Hauptverhandlung oder zu einem vorgerichtlichen Verfahren erscheint.
(5) Wer von einer anderen Person unrechtmäßig festgenommen, eingeschränkt oder in Gewahrsam gehalten wird, hat gegenüber dieser Person Anspruch auf Entschädigung.
(6) Wird eine Person wegen einer Straftat zu einer Freiheitsstrafe verurteilt, so ist bei der Verhängung der Freiheitsstrafe die Zeit, die sie wegen dieser Tat vor Beendigung des Verfahrens in rechtmäßiger Haft verbracht hat, zu berücksichtigen.
(7) Wird eine Person, die ihre Strafe ganz oder teilweise verbüßt ​​hat, auf Berufung von einem anderen Gericht als dem Obersten Gerichtshof freigesprochen, so kann das Gericht dem Obersten Gerichtshof bescheinigen, dass der Freigesprochenen eine Entschädigung gezahlt wird: und der Oberste Das Gericht kann nach Prüfung aller Tatsachen und der Bescheinigung des betreffenden Gerichts die ihm für angemessen erachtete Entschädigung zusprechen oder, wenn der Freispruch vom Obersten Gerichtshof erfolgt, anordnen, dass dem Freigesprochenen eine Entschädigung zusteht.
Artikel 15
(1) Die Würde aller Personen ist unantastbar.
(2) Niemand darf, unabhängig davon, ob er festgenommen, eingeschränkt oder inhaftiert ist, –
(a) Folter oder andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe
(b) jede andere Bedingung, die seine Würde und seinen Wert als Mensch beeinträchtigt oder beeinträchtigen könnte.
(3) Eine Person, die nicht wegen einer Straftat verurteilt wurde, wird nicht wie eine verurteilte Person behandelt und ist von den verurteilten Personen getrennt zu halten.
(4) Ein jugendlicher Straftäter, der sich in rechtmäßiger Obhut oder Haft befindet, ist von einem erwachsenen Straftäter getrennt zu halten.
Artikel 16
(1) Niemand darf in Sklaverei oder Knechtschaft gehalten werden
(2) Niemand darf Zwangsarbeit leisten
(3) Für die Zwecke dieses Artikels gilt “Zwangsarbeit” nicht
Enthalten.-

(a) jede Arbeit, die aufgrund eines Urteils oder einer Anordnung eines Gerichts erforderlich ist, oder

(b) jede Arbeit, die von einem Mitglied einer disziplinierten Truppe oder eines Dienstes aufgrund seiner Pflichten verlangt wird, oder im Falle einer Person, die aus Gewissensgründen Einwände gegen einen Dienst als Angehöriger der Streitkräfte von Ghana hat, jede Arbeit, die diese Person benötigt gesetzlich an Stelle einer solchen Dienstleistung zu erbringen oder

(c) jede Arbeit, die während eines Zeitraums, in dem Ghana im Krieg ist, oder im Falle eines Notfalls oder einer Katastrophe, die das Leben und Wohlergehen der Gemeinschaft bedroht, erforderlich ist, soweit der Bedarf an solcher Arbeit unter den gegebenen Umständen vernünftigerweise gerechtfertigt ist einer Situation, die während dieses Zeitraums eingetreten ist oder besteht, zum Zwecke der Bewältigung der Situation oder

(d) jede Arbeit, die vernünftigerweise im Rahmen normaler kommunaler oder anderer bürgerlicher Verpflichtungen erforderlich ist.
Artikel 17
(1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich
(2) Eine Person darf nicht aufgrund des Geschlechts, der Rasse, der Hautfarbe, der ethnischen Herkunft, der Religion, des Glaubens oder des sozialen oder wirtschaftlichen Status diskriminiert werden.
(3) Für die Zwecke dieses Artikels bedeutet “diskriminieren” die unterschiedliche Behandlung verschiedener Personen, die nur oder hauptsächlich auf ihre jeweiligen Beschreibungen nach Rasse, Herkunftsort, politischer Meinung, Hautfarbe, Geschlecht, Beruf, Religion oder Weltanschauung zurückzuführen sind , wodurch Personen einer Art Behinderungen oder Beschränkungen unterworfen werden, denen Personen einer anderen Art, die Personen einer anderen Art nicht gewährt werden, nicht unterworfen werden oder Privilegien oder Vorteile gewährt werden, die Personen einer anderen Art nicht gewährt werden.
(4) Nichts in diesem Artikel hindert das Parlament daran, Gesetze zu erlassen, die vernünftigerweise erforderlich sind, um

(a) für die Umsetzung von Politiken und Programmen, die darauf abzielen, soziale, wirtschaftliche oder bildungsbezogene Ungleichgewichte in der ghanaischen Gesellschaft zu beseitigen.

(b) für Angelegenheiten im Zusammenhang mit Adoption, Ehescheidung, Bestattung im Todesfall oder anderen Angelegenheiten des Personenrechts
(c) für die Auferlegung von Beschränkungen für den Landerwerb durch Personen, die keine Staatsangehörigen Ghanas sind, oder für die politischen und wirtschaftlichen Aktivitäten dieser Personen und für andere diese Personen betreffende Angelegenheiten oder

(d) um unterschiedliche Vorkehrungen für verschiedene Gemeinschaften zu treffen, da ihre besonderen Umstände keine Vorkehrungen sind, die dem Geist dieser Verfassung widersprechen.
(5) Nichts soll diesem Artikel widersprechen, was nach einer Bestimmung dieses Kapitels erlaubt ist
Artikel 18
(1) Jede Person hat das Recht, allein oder in Gemeinschaft mit anderen Eigentum zu besitzen.
(2) No person shall be subjected to interference with the privacy of his home, property, correspondence or communication except in accordance with law and as may be necessary in a free and democratic society for public safety or the economic well-being of the country, for the protection of the rights or freedoms of others
Artikel 19
(1) A person charged with a criminal offence shall be given a fair hearing within a reasonable time by a court.
(2) A person charged with a criminal offence shall-
(a) in the case of an offence other than high treason or treason, the punishment for which is death or imprisonment for life, be tried by a judge and jury and –

(i) where the punishment is death, the verdict of the jury shall be by such majority as Parliament may by law prescribe.

(ii) in case of life imprisonment, the verdict of the jury shall be by such majority as Parliament may by law prescribe

(b) in the case of an offence triable by a Regional Tribunal the penalty for which is death, the decision of the Chairman and the other panel members shall be unanimous

(c) be presumed to be innocent until he is proved or has pleaded guilty

(d) be informed immediately in a language he understands, and in detail of the nature of the offence charged

(e) be given adequate time and facilities for the preparation of his defence

(f) be permitted to defend himself before the court in person by a lawyer of his choice

(g) be afforded facilities to examine, in person or by his lawyer, the witnesses called by the prosecution before the court, and to obtain the attendance and carry out the examination of witnesses to testify on the same conditions as those applicable to witnesses called by the prosecution.

(h) be permitted to have, without payment by him, the assistance of an interpreter where he cannot understand the language used at the trial and

(i) in the case of the offence of high treason or treason, be tried by the High Court duly constituted by three Justices of that Court and the decision of the Justices shall be unanimous.
(3) The trial of a person charged with a criminal offence shall take place in his presence unless-

(a) he refuses to appear before the court for the trial to be conducted in his presence after he has been duly notified of the trial’ or

(b) he conducts himself in such a manner as to render the continuation of the proceedings in his presence impracticable and the court order him to be removed for the trial to proceed in his absence.
(4) Whenever a person is tried for a criminal offence the accused person or a person authorized by him shall, if he so requires, be given, within a reasonable time not exceeding six months after judgment, a copy of any record of the accused person.
(5) A person shall not be charged with or held to be guilty of a criminal offence which is founded on an act or omission that did not at the time it took place constitute an offence.
(6) No penalty shall be imposed for a criminal offence that is severer in degree or description than the maximum penalty that could have been imposed for that offence at the time when it was committed.
(7) No person who shows that he has been tried by a competent court for a criminal offence and either convicted or acquitted, shall again be tried for that offence or for any other criminal offence of which he could have been convicted at the trial for the offence, except on the order of a superior court in court in the course of appeal or review proceedings relating to the conviction or acquittal.
(8) Notwithstanding clause (7) of this article, an acquittal of a person on a trial for high treason shall not be a bar to the institution of proceedings for any other offence against that person.
(9) Paragraphs (a) and (b) of clause (2) of this article shall not apply in the case of a trial by a court martial or other military tribunal.
(10) No person who is tried for a criminal offence shall be compelled to give evidence at the trial.
(11) No person shall be convicted of a criminal offence unless the defined and the penalty for it is prescribed in a written law.
(12) Clause (11) of this article shall not prevent a Superior court from punishing a person for contempt of itself notwithstanding that the act or omission constituting the contempt is not defined in a written law and the penalty is not so prescribed.
(13) An adjudicating authority for the determination of the existence or extent of a civil right or obligation shall, subject to the provisions of this Constitution, be established by law and shall be independent and impartial and where proceedings for determination re instituted by a person before such as adjudicating authority, the case shall be given a fair hearing within a reasonable time.
(14) Except as may be otherwise ordered by the adjudicating authority in the interest of public morality, public safety, or public order the proceedings of any such adjudicating authority shall be in public.
(15) Nothing in this article shall prevent an adjudicating authority from excluding from the proceedings persons, other than the parties to the proceedings and their lawyers, such as extent as the authority-

(a) may consider necessary or expedient in circumstances where publicity would prejudice the interest of justice or

(b) may be empowered by law to do in the interest of defence, public safety, public order, public morality, the welfare of persons under the age of eighteen or the protection of the private lives of persons concerned in the proceedings.
(16) Nothing in, or done under the authority of , any law shall be held to be inconsistent with or in contravention of, the following provisions-

(a) paragraph (c) of clause (2) of this article, to the extent that the law in question imposes upon a person charged with a criminal offence, the burden of providing particular facts or

(b) clause (7) of this article, to the extent that the law in question authorizes a court to try a member of disciplined force for a criminal offence notwithstanding any trial and conviction or acquittal of that member under the disciplinary law of the force, except that any court which tries that member and convicts him shall, in sentencing him to any punishment, take into account any punishment imposed on him under that disciplinary law.
17. Subject to clause (18) of this article, treason shall consist only-

(a) in levying war against Ghana or assisting any state or person or inciting or conspiring with any person to levy war against Ghana or

(b) in attempting by force of arms or other violent means to overthrow the organs of government established by or under this Constitution or
(c) in taking part or being concerned in or inciting or conspiring with any person to make or take part or be concerned in, any such attempt.
18. An act which aims at procuring by constitutional means an alteration of the law or of the policies of the Government shall not be considered as an act calculated to overthrow the organs of government.
19. Notwithstanding any other provision of this article, but subject to clause (20) of this article, Parliament may, by or under an Act of Parliament, established military courts or tribunals for the trial of offences against military law committed by persons subject to military law.
20. Where a person subject to military law, who is not in active service, commits an offence which Is within the jurisdiction of a civil court, he shall not be tried by a court-martial or military of a court-martial or other military tribunal under any law for the enforcement of military discipline.
21. For the purposes of this article, “criminal offence” means a criminal offence under the laws of Ghana.
Artikel 20
(1) No property of any description, or interest in or right over any property shall be compulsorily taken possession of or acquired by the State unless the following conditions are satisfied-
(a) the taking of possession or acquisition is necessary in the interest of defence, public safety public under, public morality, public health, town and country planning
(b) the necessity for the acquisition is clearly stated and is such as to provide reasonable justification for causing any hardship that may result to any person who has interest in or right over the property
(2) Compulsory acquisition of property by the State shall only be made under a law which makes provision for –
(a) the prompt payment of fair and adequate compensation and
(b) a right of access to the High Court by any person who has a interest in or right over the property whether direct or on appeal from any other authority, for the determination of his interest or right and the amount of compensation to which he is entitled.
(3) Where a compulsory acquisition or possession of land effected by the State in accordance with class (1) of this article involves displacement of any inhabitants, the State shall resettle the displaced inhabitants on suitable alternative land with due regard for their economic well-being and social and cultural values.
(4) Nothing in this article shall be construed as affecting the operation of any general law so far as it provides for the taking of possession of acquisition of property-
(a) by way of vesting or administration of trust property, enemy property or the property of persons adjudged or otherwise declared bankrupt or insolvent, persons of unsound mind, deceased persons or bodies corporate or un-incorporated in the course of being wound up or
(b) in the execution of a judgment or order of a court or
(c) by reason of its being in a dangerous state or injurious to the health of human being, animals or plants or

(d) in consequence of any law with respect to the limitation of actions or

(e) for so long as may be necessary for the carrying out of work on any land for the purpose of the provision of public facilities or utilities, except that where any damage results from any such work there shall be paid appropriate compensation.

(5) Any property compulsorily taken possession of or acquired in the public interest or for a public purpose shall be used only in the public interest or for the public purpose for which it was acquired.

(6) Where the property is not used in the public interest or for the purpose for which it was acquired, the owner of the property immediately before the compulsory acquisition, shall be given the first option for acquiring the property and shall, on such re-acquisition refund the whole or part of the compensation paid to him as provided for by law or such other amount as is commensurate with the value of the property at the same time of the re-acquisition.
Artikel 21
(1) All persons shall have the right to-
(a) freedom of speech and expression, which shall include freedom of the press and other media
(b) freedom of thought, conscience and belief, which shall include academic freedom

(c) freedom to practise any religion and to manifest such practice

(d) freedom of assembly including freedom to take part in processions and demonstrations.

(e) freedom of association, which shall include freedom to form or join trade unions or other associations, national and international, for the protection of their interest

(f) information, subject to such qualifications and laws as are necessary in a democratic society
(g) freedom of movement which means the right to move freely in Ghana, the right to leave and to enter Ghana and immunity from expulsion from Ghana. (2) A restriction on a person’s freedom of movement by his lawful detention shall not be held to be inconsistent with or in contravention of this article.

(3) All citizens shall have the right and freedom to form or join political parties and to participate in political activities subject to such qualifications and law as are necessary in a free and democratic society and are consistent with this Constitution.

(4) Nothing in, or done under the authority of, a law shall be held to be inconsistent with, or in contravention of, this article to the extent that the law in question makes provision-

(a) for the imposition of restrictions by order of a court, that are required in the interest of defence, public safety or public order, on the movement or residence within Ghana of any person or

(b) for the imposition of restrictions, by order of a court, on the movement or residence within Ghana of any person either as a result of his having been found guilty of a criminal offence under the laws of Ghana or for the purposes of ensuring that he appears before a court at a later date for trial for a criminal offence or for proceedings relating to his extradition or lawful removal from Ghana or

(c) for the imposition of restrictions that are reasonably required in the interest of defence, public safety, public health or the running of essential services, on the movement or residence within Ghana of any person or persons generally, or any class or persons or

(d) for the imposition of restrictions on the freedom of entry into Ghana, or of movement in Ghana, of a person who is not a citizen of Ghana or

(e) that is reasonably required for the purpose of safeguarding the people of Ghana against the teaching or propagation of a doctrine which exhibits or encourages disrespect for the nationhood of Ghana, the national symbols and emblems, or incites hatred against other members of the community
except so far as that provision or as the case may be, the thing done under the authority of that law is shown not to be reasonably justifiable in terms of the spirit of this Constitution.
(5) Whenever a person, whose freedom of movement has been restricted by the order of a court under paragraph (a) of clause (4) of this article, request at any time during the period of that restriction not earlier than seven days after the order was made, or three months after he last made such request, as the case may be, his case shall be reviewed by that Court.
(6) On a review by a court under clause (5) of this article, the court may, subject to the right of appeal from its decision, make such order for the continuation or termination of the restriction as it considers necessary or expedient.
Artikel 22
(1) A spouse shall not be deprived of a reasonable provision out of the estate of a spouse whether or not the spouse died having made a will.
(2) Parliament shall, as soon as practicable after the coming into force of this Constitution, enact legislation regulating the property rights of spouses.
(3) With a view to achieving the full realization of the rights referred to in clause (2) of this article-
(a) spouses shall have equal access to property jointly acquired during marriage

(b) assets which are jointly acquired during marriage shall be distributed equitably between the spouses upon dissolution of the marriage

Artikel 23
Administrative bodies and administrative officials shall act fairly and reasonably and comply with the requirements imposed on them by law and persons aggrieved by the exercise of such acts and decisions shall have the right to seek redress before a court or other tribunal.

Artikel 24
(1) Every person has the right to work under satisfactory, safe and healthy conditions, and shall receive equal pay for equal work without distinction of any kind.

(2) Every worker shall be assured of rest, leisure and reasonable limitation of working hours and periods of holidays with pay, as well as remuneration for public holidays.
(3) Every worker has a right to form or join a trade union of his choice for the promotion and protection of his economic and social interests.

(4) Restrictions shall not be placed on the exercise of the right conferred by clause (3) of this article except restrictions prescribed by law and reasonably necessary in the interest of national security or public order or for the protection of the rights and freedom of others.
Artikel 25
(1) All persons shall have the right to equal educational opportunities and facilities and with a view to achieving the full realization of that right-

(a) basic education shall be free, compulsory an available to all

(b) secondary education in its different forms, including technical and vocational education, shall be made generally available and accessible to all by every appropriate means, and in particular, by the progressive introduction of free education

(c) high education shall be made equally accessible to all, on the basis of capacity, by every appropriate means, and in particular, by the progressive introduction of free education

(d) functional literacy shall be encouraged or intensified as far as possible.

(e) the development of a system of schools with adequate facilities at all levels shall be actively pursued.
(2) Every person shall have the right, at his own expense, to establish an maintain a private school or schools at all levels and of such categories and in accordance with such conditions as may be provided by law.
Artikel 26
(1) Every person is entitled to enjoyed, practise, profess, maintain and promote any culture, language, tradition or religion subject to the provisions of this Constitution.
(2) All customary practices which dehumanize or are injurious to the physical and mental well-being of a person are prohibited.
Artikel 27
(1) Special care shall be accorded to mothers during a reasonable period before and after child-birth and during those periods working mothers shall be accorded paid leave.
(2) Facilities shall be provided for the care of children below school-going age to enable women, who have the traditional care for children, realize their full potential.

(3) Women shall be guaranteed equal rights to training and promotion without any impediments from any person.

Artikel 28
(1) Parliament shall enact such laws as are necessary to ensure that-

(a) every child has the right to the same measure of special care, assistance and maintenance as is necessary for its development from its natural parents, except where those parents have effectively surrendered their rights and responsibilities in respect of the child in accordance with law

(b) every child, whether or not born in wedlock, shall be entitled to reasonable provision out of the estate of its parents

(c) parents undertake their natural right and obligation of care, maintenance and upbringing of their children in co-operation with such institution as Parliament may, by law, prescribe in such manner that in all cases the interest of the children are paramount

(d) children and young persons receive special protection against exposure to physical and moral hazards and

(e) the protection and advancement of the family as the unit of society are safeguarded in promotion of the interest of children.
(2) Every child has the right to be protected from engaging in work that constitutes a threat to his health, education or development.

(3) A child shall not be subjected to torture or other cruel, inhuman or degrading treatment or punishment.

(4) No child shall be deprived by any other person of medical treatment, education or any other social or economic benefit by reason only of religious or other beliefs.

(5) For the purposes of this article, “child” means a person below the age of eighteen years.
Artikel 29
(1) Disabled persons have the right to live with their families or with foster parents and to participate in social, creative or recreational activities.

(2) A disabled person shall not be subjected to different treatment in respect of his residence other than that required by his condition or by the improvement which he may derive from the treatment.

(3) If the stay of a disabled person in a specialized establishment is indispensable, the environment and living conditions there shall be as close as possible to those of the normal life of a person of his age.

(4) Disabled persons shall be protected against all exploitation, all regulations and all treatment of a discriminatory, abusive or degrading nature.

(5) In any judicial proceedings in which a disabled person is a party the legal procedure applied shall take his physical and mental condition into account.

(6) As far as practicable, every place to which the public have access shall have appropriate facilities for disabled persons.

(7) Special incentives shall be given to disabled persons engaged in business and also to business organizations that employ disabled persons in significant numbers.

(8) Parliament shall enact such laws as are necessary to ensure the enforcement of the provisions of this article.
Artikel 30
A person who by reason of sickness or any other cause is unable to give his consent shall not be deprived by any other person of medical treatment, education or any other social or economic benefit by reason only of religious or other beliefs.
Emergency Powers
EMERGENCY POWERS
Article 31
(1) The President may, acting in accordance with the advice of the Council of State, by Proclamation published in the Gazette, declare that a state of emergency exists in Ghana or in any part of Ghana for the purposes of the provisions of this Constitution.

(2) Notwithstanding any other provision of this article, where a proclamation is published under clause (1) of this article , the President shall place immediately before Parliament, the facts and circumstances leading to the declaration of the state of emergency.

(3) Parliament shall, within seventy-two hours after being so notified, decided whether the proclamation should remain in force or should be revoked and the President shall act in accordance with the decision of Parliament.

(4) A declaration of a state of emergency shall cease to have effect at the expiration of a period of seven days beginning with the date of publication of the declaration, unless, before the expiration of that period, it is approved by a resolution passed for that purpose by a majority of all the members of Parliament.

(5) Subject to clause (7) of this article, a declaration of a state of emergency approved by a resolution of Parliament under clause (4) of this article shall continue in force until the expiration of a period of three months beginning with the date of its being so approved or until such earlier date as may be specified in the resolution.

(6) Parliament may, by resolution passed by a majority of all members of Parliament, extend its approval of the declaration for periods of not more than one month at a time.

(7) Parliament may, by a resolution passed by a majority of all the members of Parliament, at any time, revoke a declaration of a state of emergency approved by Parliament under this article.

(8) For the avoidance of doubt, it is hereby declared that the provisions of any enactment, other than an Act of Parliament, dealing with a state of emergency declared under clause (1) of this article shall apply only to that part of Ghana where the emergency exists.

(9) The circumstances under which a state of emergency may be declared under this article a natural disaster and any situation in which any action is taken or is immediately threatened to be taken by any person or body or persons which-

(a) is calculated or likely to deprive the community of the essentials of life or

(b) renders necessary the taking of measures which are required for securing the public safety, the defence of Ghana and the maintenance of public order and of supplies and service essential to the life of the community.

(10) Nothing in, or done under the authority of, an Act of Parliament shall be held to be inconsistent with, or in contravention of, articles 12 to 30 of this Constitution to the extent that the Act in question authorizes the taking, during any period when a state of emergency is in force, of measures that are reasonably justifiable for the purposes of dealing with the situation that exists during that period.
Article 32

(1) Where a person is restricted or detained by virtue of a law made pursuant to a declaration of a state of emergency, the following provisions shall apply-
(a) he shall as soon as practicable, and in any case not later than twenty-four hours after the commencement of the restriction or detention, be furnished with a statement in writing specifying in detail the grounds upon which he is restricted or detained and the statement in writing specifying in detail the grounds upon which he is restricted o detained, and the statement shall be read or interpreted to the person restricted or detained

(b) the spouse, parent, child or other available next of kin of the person restricted or detained shall be informed of the detention or restriction within twenty-four hours after the commencement of the detention or restriction and be permitted access to the detention or restriction and be permitted access to the person at the earliest practicable opportunity and in any case within twenty-four hours after the commencement of the restriction or detention

(c) not more than ten days after the commencement of his restriction or detention, a notification shall be published in the Gazette and in the media stating that he has been restricted or detained and giving particulars of the provision of law under which his restriction or detention is authorized and the grounds of his restriction or detention

(d) not more than ten days after commencement of his restriction or detention, and after that, during his three months, his case shall be reviewed by a tribunal composed of not less than three Justices of the Superior Court of Judicature appointed by the Chief Justice except that the same tribunal shall not review more than once the case of a person restricted or detained

(e) he shall be afforded every possible facility to consult a lawyer of his choice who shall be permitted to make representations to the tribunal appointed for the review of the case of the restricted or detained person

(f) at the hearing of his case, he shall be permitted to appear in person or by a lawyer of his choice.

(2) On a review by a tribunal of the case of a restricted or detained person, the tribunal may order the release of the person and the payment to him of adequate compensation or uphold the grounds of his restriction or detention and the authority by which the restriction or detention was ordered shall act accordingly.

(3) In every month in which there is a sitting of Parliament, a Minister of State authorized by the President, shall make a report to Parliament of the number of persons restricted or detained by virtue of such a law as is referred to in clause (10) of article 31 of this Constitution and the number of cases in which the authority that ordered the restriction or detention has acted in accordance with the decision of the tribunal appointed under this article.

(4) Notwithstanding clause (3) of this article, the Minister referred to in that clause shall publish every month in the Gazette and in the media-

(a) the number and the names and addresses of the persons restricted or detained

(b) the number of cases reviewed by the tribunal and

(c) the number of cases in which the authority which ordered the restriction or detention has acted in accordance with the decisions of the tribunal appointed under this article.

(5) For the avoidance of doubt, it is hereby declared that at the end of an emergency declared under clause(1) of article 31 of this Constitution, a person in restriction or detention or in custody as a result of the declaration of the emergency shall be released immediately.

Article 33
Clause(1) Where a person alleges that a provision of this Constitution on the fundamental human rights and freedoms has been, or is being or is likely to be contravened in relation to him, then, without prejudice to any other action that is lawfully available, that person may apply to the High Court for redress

(2) The High Court may, under clause (1) of this article issue such directions or orders or writs including writs or orders in the nature of habeas corpus, certiorari, mandamus, prohibition and quo warranto as it may consider appropriate for the purposes of enforcing or securing the enforcement of any the fundamental human rights and freedoms to the protection of which the person concerned is entitled.

(3) A person aggrieved by a determination of High Court may appeal to the Court of Appeal with the right of a further appeal to the Supreme Court.

(4) The Rules of Court Committee may make rules of court with respect to the practice and procedure of the Superior Courts for the purposes of this article.

(5) The rights, duties, declarations and guarantees relating to the fundamental human rights and freedoms specifically mentioned in this Chapter shall not be regarded as excluding others not specifically mentioned which are considered to be inherent in a democracy and intended to secure the freedom and dignity of man.


Ghana: Discrimination, Violence against LGBT People

(Accra) – Ghanaians who are lesbian, gay, bisexual, or transgender (LGBT) suffer widespread discrimination and abuse both in public and in family settings, Human Rights Watch said in a report released today. While some Ghanaian officials have publicly called for an end to violence based on sexual orientation and gender identity, the government has yet to repeal a colonial-era law that criminalizes same-sex activity.

The 72-page report, “’No Choice but to Deny Who I Am’: Violence and Discrimination against LGBT People in Ghana,” shows how retention of section 104(1)(b) of the Criminal Offences Act, 1960 prohibiting and punishing “unnatural carnal knowledge,” and failure to actively address violence and discrimination, relegate LGBT Ghanaians to effective second-class citizenship. Police officials and the Commission on Human Rights and Administrative Justice (CHRAJ) have taken some steps to protect LGBT people. But they are still frequent victims of physical violence and psychological abuse, extortion, and discrimination in many aspects of their daily life.

“No Choice but to Deny Who I Am”

Violence and Discrimination against LGBT People in Ghana

Download the full report in English

Download the annex of the report

“Having a law on the books that criminalizes adult consensual same-sex conduct contributes to a climate in which LGBT people are frequently victims of violence and discrimination,” said Wendy Isaack, LGBT rights researcher at Human Rights Watch. “Homophobic statements by local and national government officials, traditional elders, and senior religious leaders foment discrimination and in some cases, incite violence.”

Human Rights Watch interviewed 114 LGBT people in Accra, Tamale, Kumasi, and Cape Coast in December 2016 and February 2017. Human Rights Watch also interviewed three representatives of human rights organizations based in Ghana, a CHRAJ complaints officer, the assistant police commissioner, and three diplomats in Accra.

Many of those interviewed said that the law contributes to a climate in which violence and discrimination against LGBT people is common. The provision is rarely, if ever, used to prosecute people, and unlike several of its neighbors, Ghana has not taken steps in recent years to stiffen penalties against consensual same-sex conduct or to expressly criminalize sexual relations between women.

“The government should recognize that we are human beings, with dignity, not treat us as outcasts in our own society,” said a 40-year old lesbian from Cape Coast. “We want to be free, so we can stand tall in public and not deal with obstacles and harassment daily – this will make it easier for us to get an education, learn a trade, get jobs and be useful and productive Ghanaians.”

The Ghana Police Service has at times responded appropriately to abuses against LGBT people, for example in cases of false accusation and blackmail of gay men in Tamale. CHRAJ has an online system to register allegations of discrimination on the basis of sexual orientation and gender identity, and has processed 36 cases.

Three young women can't ever return home because of their sexuality&#13

But in February 2017, Mike Ocquaye, the parliament speaker, referred to homosexuality as an “abomination” and called for stricter laws against same-sex conduct. In July, during a public discussion about prospects for abolishing the death penalty, he equated homosexuality with bestiality. His comments have heightened tensions for LGBT people and contributed to an increase in calls by some opinion leaders, including other members of parliament, to further criminalize same-sex activity.

In a recent interview with Al Jazeera, President Nana Akufo-Addo made rather conciliatory remarks. When asked why the law remained on the books, he said he did not believe “a sufficiently strong coalition has emerged which is having that impact on public opinion that will say change it – let’s then have new paradigm in Ghana.”

Dozens of LGBT people have been attacked by mobs or by members of their own families, Human Rights Watch found. In August 2015, in Nima, a town in the Accra region, members of Safety Empire, a vigilante group, brutally assaulted a young man they suspected was gay. In May 2016, in a village outside Kumasi in the Ashanti region, the mother of a young woman organized a mob to beat up her daughter and another woman because she suspected they were lesbians and in a same-sex relationship. The two young women were forced to flee the village.

Lesbians, bisexual women and transgender men are frequently victims of family violence, Human Rights Watch found. Lesbians described being threatened, beaten, and driven from their homes after family members learned of their sexual orientation. One woman said that when her family heard that she was associating with LGBT people, they chased her out of the house with a machete. She has not been able to go back home to visit her 2-year old daughter. LGBT people’s fear that the law could be used against them, combined with social stigma, serves as a barrier to seeking justice, Human Rights Watch found.

The law is inconsistent with basic tenets of the Ghanaian Constitution, which guarantees equality before the law, respect for human dignity and the right to privacy. The law also violates several human rights treaties that Ghana has ratified. In April 2014, the African Commission on Human and Peoples’ Rights adopted its groundbreaking resolution 275, calling on African governments to prevent and punish all forms of violence targeting people on the basis of their real and imputed sexual orientation or gender identity.

The government of Ghana should repeal the specific provision in the Criminal Offences Act that criminalizes unnatural carnal knowledge and act swiftly to protect LGBT people from all forms of discrimination, intimidation and violence based on their real or imputed sexual orientation and gender identity.

Ghanaian authorities should also engage in a constructive dialogue with the LGBT population to better understand its needs – with a particular focus on addressing the intersecting forms of discrimination that affect lesbian and bisexual women – and ensure that the necessary legislative and policy measures are taken to ensure their safety, dignity, and equality.

“LGBT Ghanaians should have the same protection from the government as everyone else,” Isaack said. “And the government should work to address the stigma that subjects people to violence in their own homes, the place where they should feel safest.”


Schau das Video: Ebenezers Geschichte Ghana (Juli 2022).


Bemerkungen:

  1. Caddawyc

    Heute habe ich mich ausdrücklich angemeldet, um an der Diskussion teilzunehmen.

  2. Kaphiri

    Gut gemacht, was für ein notwendiger Satz ..., die bemerkenswerte Idee

  3. Telrajas

    Klingt es ist verlockend

  4. Fogartaigh

    Ich stimme zu, das ist ein wunderbarer Satz.

  5. Pruitt

    Vielen Dank für die herzliche Begrüßung)



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